IP-Melde-API – Nutzungsbedingungen

AKTUALISIERT 25.09.2024

Diese Nutzungsbedingungen für die Melde-API für Verletzungen des geistigen Eigentums (Intellectual Property, IP) („Nutzungsbedingungen“) werden zwischen Meta Platforms, Inc. und Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) sowie derjenigen natürlichen oder juristischen Person geschlossen, die diesen Nutzungsbedingungen zustimmt („du“ oder „dein/e/em/en/er/es“). Diese Nutzungsbedingungen gelten an dem Datum, an dem du dein Einverständnis zu diesen Nutzungsbedingungen durch Klicken auf „Zustimmen“ erklärst, als von dir angenommen und vereinbart („Datum des Inkrafttretens“). Wenn du diesen Nutzungsbedingungen im Namen einer juristischen Person zustimmst, sicherst du zu und gewährleistest, dass du Vertretungsberechtigte*r dieser juristischen Person und befugt bist, sie an diese Nutzungsbedingungen zu binden.

Meta gewährt dir hiermit ein eingeschränktes Recht und eine entsprechende Lizenz, die Intellectual Property(IP)-Melde-API („Tool“) zu nutzen, um Meldungen zu Verletzungen des geistigen Eigentums an Meta zu senden und zurückzuziehen.
Du bestätigst, dass du nicht wissentlich falsche oder fehlerhafte Meldungen oder Rückziehungen wegen einer angeblichen Verletzung durch Dritte bei Meta eingereicht hast bzw. einreichen wirst. Jede Person, die wissentlich wesentlich falsch darstellt, dass Materialien oder Aktivitäten eine Verletzung darstellen, kann gemäß § 512(f) des Digital Millennium Copyright Act („DMCA“) oder ähnlichen Gesetzen in anderen Rechtsordnungen für Schäden haftbar gemacht werden.
Du erkennst an und stimmst zu, dass Meta der Person bzw. den Personen, die für das Posten der von dir als angeblich verletzend gemeldeten Inhalte verantwortlich ist bzw. sind, möglicherweise die Kontaktinformationen, die du über das Tool angibst, einschließlich deines Namens und deiner E-Mail-Adresse, des Namens der Organisation oder des Mandanten, die bzw. der Inhaber der betreffenden Inhalte ist, und/oder die Inhalte deiner Meldung zur Verfügung stellen dürfen (deine „API-Kontaktinformationen“).
Du erkennst an, dass du das Tool alleinig für den Zweck nutzen darfst, Verletzungen des geistigen Eigentums für Inhalte zu melden, die dir gehören oder für die du berechtigt bist, sie im Namen des Inhaltseigentümers zu melden, oder solche Meldungen zurückzuziehen. Weiterhin bestätigst du, dass die von dir bereitgestellten Arbeits- und Eigentumsinformationen korrekt sind.
Das Tool wird im vorliegenden Zustand („as is“) bereitgestellt und wir garantieren nicht, dass es ohne Störungen funktionieren wird. Im gesetzlich zulässigen Umfang lehnen wir außerdem sämtliche Gewährleistungen, sowohl ausdrückliche als auch stillschweigende, ab, einschließlich der stillschweigenden Gewährleistungen der Marktfähigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, wegen Rechtsmängeln und bezüglich der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Wenn das Tool unzugänglich oder gestört ist oder ansonsten aus irgendeinem Grund nicht funktioniert, stimmst du zu, Meldungen zu Verletzungen des geistigen Eigentums oder die Rückziehung dieser Meldungen über Metas öffentlich zugängliche Meldeformulare für Verletzungen geistiger Eigentumsrechte einzureichen und auf alle Ansprüche jeglicher Art gegenüber Meta im Zusammenhang mit der Unzugänglichkeit oder Störung des Tools zu verzichten.
Du erkennst an, dass jeder Verstoß gegen diese sowie sonstige anwendbaren Nutzungsbedingungen bzw. ein Missbrauch des Tools dazu führen kann, dass dein Zugriff auf das Tool und Facebook oder Instagram oder andere Meta-Dienste gesperrt wird. Meta kann das Tool jederzeit ändern, aussetzen oder den Zugriff darauf beenden bzw. dessen Verfügbarkeit einstellen.

Diese Nutzungsbedingungen regeln deine Nutzung der IP-Melde-API. Dieses Tool ist Teil der „Meta-Produkte“ gemäß den Meta-Nutzungsbedingungen (zurzeit verfügbar unter https://www.facebook.com/legal/terms, die „Meta-Nutzungsbedingungen“) und deine Nutzung des Tools gilt als Bestandteil deiner Nutzung von Meta-Produkten. Im Falle eines Widerspruchs bzw. einer Unvereinbarkeit zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Meta-Nutzungsbedingungen sind die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen maßgeblich, allerdings nur im Hinblick auf den Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Meta behält sich das Recht vor, deine Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu überwachen oder zu überprüfen und diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Durch deine weitere Nutzung des Tools erklärst du dich mit solchen Änderungen einverstanden.